Art 139 Abs 1 B-VG; § 43 Abs 1 lit b StVO
Die Entscheidung befasst sich mit Aufhebungsanträgen von Transportunternehmern und einer Gemeinde bzgl einer Verordnung der BH Kufstein, die ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge ab einem bestimmten Gesamtgewicht in dieser Marktgemeinde vorsieht.
