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Verwaltungs- und justizstrafrechtliche Verfolgung eines alkoholisierten Kfz-Lenkers, Gnadenrecht des BPräs, Reihenfolge der Strafverfahren

VerkehrsrechtZVR 2001/69ZVR 2001, 273 - 277 Heft 9 v. 1.9.2001

Zusammenfassung: Die Entscheidung befasst sich mit der Frage des Verstoßes gegen das Doppelbestrafungsgebots bei zweimaliger Verurteilung wegen Lenkens eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss. Mit Anmerkung von Herwig Hauenschild und Clemens Mayr.

EGMR 29.05.2001, Appl. no. 37950/97, Franz Fischer gegen Österreich

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