Art 137 B-VG; § 1 JN; § 1 AHG; RL 93/89/EWG ; RL 1999/62/EG ; BAFinG
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Zuständigkeit für Rückzahlungsansprüche bzgl gemeinschaftsrechtswidriger Teile der Benützungsgebühr für die Brenner Autobahn.
Art 137 B-VG; § 1 JN; § 1 AHG; RL 93/89/EWG ; RL 1999/62/EG ; BAFinG
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der Zuständigkeit für Rückzahlungsansprüche bzgl gemeinschaftsrechtswidriger Teile der Benützungsgebühr für die Brenner Autobahn.
