Ein vom Geschädigten erwirktes FeststellungsU wirkt auch zu Gunsten des SozVersTr, der Pflegegeldleistungen erbringt

§ 228 ZPO; § 411 ZPO; § 1489 ABGB; § 1497 ABGB; § 16 BPGG

Die Entscheidung befasst sich mit den Wirkungen eines gegen den Schädiger erwirkten Feststellungsurteil für den Pflegegeldleistungen erbringenden Sozialversicherungsträger.