vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Die Regelung des § 14 Abs 8 FSG konnte zu Recht auf den Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" gestützt werden

VerkehrsrechtZVR 2001/30ZVR 2001, 114 - 118 Heft 4 v. 1.4.2001

§ 14 Abs 8 FSG; Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG

Die Entscheidung befasst sich mit der Verfassungskonformität der Stützung der Regelung des § 14 Abs 8 FSG auf den Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen".

VfGH 29.06.2000, G 206/98, G 113/99

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!