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(Um-)Benennung einer Verkehrsfläche durch Gemeinde (Hoheitsakt) kann keine Wettbewerbshandlung darstellen

VerkehrsrechtZVR 2001/109ZVR 2001, 400 - 402 Heft 12 v. 1.12.2001

§ 1 AHG; § 1 UWG

Die Entscheidung befasst sich mit der Beurteilung einer Verkehrsflächenumbenennung im Rahmen der Hoheitsverwaltung, wenn der neue Name eine von einer dritten Person geschützte Marke beinhaltet.

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