SV-Gebühren im Strafverfahren gegen den Lenker sind nicht vom Kfz-Haftpflichtversicherer zu ersetzen

§ 150 VersVG

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, welche Verfahrenskosten vom Haftpflichtversicherer zu tragen sind, wenn die Verteidigungskosten auf seine Weisung hin aufgewendet wurden.

OGH 15.09.2000, 7 Ob 182/00s