Kein Rechtsvorrang für Radfahrer aus Sackgasse mit allgemeinem Fahrverbot

§ 19 Abs 1 und 6 StVO; § 52 lit a Z 1 StVO

Die Entscheidung befasst sich mit der Verneinung des Rechtsvorrangs eines Radfahrers, der aus einer Straße mit eingeschränktem Fahrverbot in eine Kreuzung einfuhr.

OGH 27.05.1999, 2 Ob 155/99d