§ 333 ASVG; Art 5 Abs 4 der RL 89/391/EWG ; § 45 JN
Die Entscheidung befasst sich mit der Gemeinschaftsrechtskonformität des § 333 ASVG, und mit der Möglichkeit der Verneinung der sachlichen Zuständigkeit nach Streitanhängigkeit.
OGH 12.08.1999, 8 Ob A 324/98z
