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Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

News-RadarTamara HuberZVG 2025, 531 Heft 6 v. 30.12.2025

Von Ende November 2025 bis Ende Jänner 2026 wurden zahlreiche Gesetze und Verordnungen erlassen, mit Schwerpunkten auf der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben, Reformen im Energie-, Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsrecht sowie Maßnahmen zur Stabilisierung von Energie- und Lebenshaltungskosten, zur Digitalisierung und Betrugsbekämpfung. Ergänzend wurden Verordnungen zur Konkretisierung von Detailregelungen und zur Festlegung von Preis- und Förderparametern für 2026 erlassen sowie Kundmachungen und völkerrechtliche Abkommen, insbesondere im Bereich des Informationsaustausches, der konsularischen Zusammenarbeit und der sozialen Sicherheit, abgeschlossen.

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