Verfahrensrecht
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- »Verwaltungsstrafverfahren
- Bindungswirkung der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch unzuständige Behörde
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- »Verwaltungsvollstreckung
- Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit ohne Vorliegen einer Vollstreckbarkeitsbestätigung
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- Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts
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- »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
- Einstellung des Revisionsverfahrens gegen Abweisung einer Säumnisbeschwerde
Materienrecht
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- Wirtschaftsrecht
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- Umweltrecht
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- Fremden- und Migrationswesen
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- Sicherheitswesen
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- »Sicherheitspolizei
- Zur Bestrafung von „Klimaklebern“ nach § 46 Abs 1 StVO sowie § 81 Abs 1 SPG im Lichte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit
- Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes und Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung
- Versammlungsfreiheit und „Klimanotstand“ keine Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe bei Übertretung nach § 76 Abs 1 StVO und Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 Abs 1 SPG
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- »Pass- und Meldewesen
- Meldegesetz – keine Strafbarkeit einer Meldung mit unrichtiger Wohnsitzqualität
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- »Datenschutz
- Datenschutz: Aktivlegitimation von juristischen Personen
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