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Altersdiskriminierung bei der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters

MaterienrechtArbeits-, Dienst- und SozialversicherungsrechtZVG-Slg 2023/79ZVG 2023, 373 Heft 5 v. 18.12.2023

§ 169f GehG, § 169g GehG

Die vom Gesetzgeber in der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 gewählte Methode der Anknüpfung am altersdiskriminierend ermittelten Besoldungsdienstalter für die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters hat die in im EuGH-Urteil Leitner festgestellte Diskriminierung wegen des Alters nicht beseitigt. Auch die Dienstrechts-Novelle 2022 hat nichts an der weiterhin bestehenden Altersdiskriminierung geändert.

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