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Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen verfassungswidrig

MaterienrechtUmweltrechtZVG-Slg 2023/66ZVG 2023, 335 Heft 5 v. 18.12.2023

§ 74 Abs 2 GewO 1994, § 356e GewO 1994, § 359b Abs 1 Z 4 GewO 1994

Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Erteilung von Spezialgenehmigungen für in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen ohne Rücksicht auf die von diesen Anlagen ausgehenden Emissionen dem vereinfachten Verfahren zu unterwerfen.

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