Örtliche Zuständigkeit bei Verweigerung einer Mitteilung nach § 2 Abs 5 RundfunkgebührenG

§ 2 Abs 1 RGG, § 2 Abs 5 RGG, § 5 RGG, § 7 RGG, § 2 Abs 2 VStG, § 27 VStG

Nach ständiger Rsp gilt bei Verstößen gegen Auskunfts-, Anzeige- oder Meldepflichten regelmäßig der Sitz jener Behörde, an die die Auskunft, Anzeige oder Meldung