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COVID-19: Kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht durch Erlassung eines Betretungsverbots für Betriebsstätten ohne Entschädigung für den Verdienstentgang

MaterienrechtSonstige MaterienZVG-Slg 2020/83ZVG 2020, 434 Heft 5 v. 15.10.2020

Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG, Art 5 StGG, Art 1 1. ZPEMRK, § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz, § 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, § 20 Epidemiegesetz 1950, § 32 Epidemiegesetz 1950

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