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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2020

Heft 3 v. 15.6.2020

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

​​Aufsätze

  1. ​ Ostojski, Dalkowska, Die „Macht“ des Verwaltungsgerichts im Bereich der öffentlichen Verwaltung – eine rechtsvergleichende Analyse
  2. ​ Giliberti, Die Intensität der gerichtlichen Überprüfung von Bescheiden in Italien
  3. ​ Stückler, Das Günstigkeitsprinzip im VStG – ein Freifahrtsschein für „Corona-Täter“?

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Entscheidungsfrist nach Aussetzung des Verfahrens
      3. ​ Keine abgesonderte Beschwerde allein gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
      4. ​ Richterwechsel zwischen mündlicher Verkündung und Ausfertigung
      5. ​ Amtsenthebung eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts Wien wegen dauernder Dienstunfähigkeit
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Keine Parteistellung eines im ursprünglichen Bewilligungsverfahren präkludierten Beschwerdeführers mangels Vorliegens eines neuen Bauverfahrens
      3. ​ Ersatz von Barauslagen bei Verschulden an den verfahrensauslösenden Umständen
      4. ​ Neuerliche Bescheidzustellung an einen neuen Rechtsvertreter
      5. ​ Unübliche Verzögerung durch Verwendung der Poststelle des Amtes
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Örtliche Zuständigkeit bei der Verletzung der Auskunftspflicht nach dem Rundfunkgebührengesetz

​​Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Wasserrecht
      2. ​ Ist die Grundeigentümerin in einem wasserrechtlichem Verfahren Nebenpartei oder Gegenpartei?
  2. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Sonstiges Verkehrswesen
      2. ​ Sicherung schienengleicher Eisenbahnübergänge: Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast
  3. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Fremdenpolizeirecht
      2. ​ Mindeststrafe für unrechtmäßigen Aufenthalt verfassungswidrig
    3. ​
      1. ​ »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. ​ Feststellung der Ortsüblichkeit gemäß § 11 Abs 2 Z 2 NAG anhand von Statistiken
    4. ​
      1. ​ »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. ​ Verleihung der Staatsbürgerschaft: Zum Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts bei Ordensangehörigen
    5. ​
      1. ​ »Ausländerbeschäftigungsrecht
      2. ​ Zustimmung des Regionalbeirates für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen Asylwerber nicht zwingend
  4. ​
    1. ​ Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Fehlendes rechtliches Interesse an der Aufhebung eines (Kündigungs-)Bescheides nach Austritt aus dem Dienstverhältnis
  5. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Adelsaufhebungsgesetz: Zur Führung des (ausländischen) Namensbestandteiles „Nobre de“
    3. ​ Adelsaufhebungsgesetz: Zur Führung des (deutschsprachigen) Namensbestandteiles „zu“
    4. ​ Hübsch, Adelsaufhebungsgesetz: Zur Eintragung des Zusatzes „de“ im Familiennamen in Reisepässen
    5. ​ Sachentscheidungspflicht der VwG iZm vorzunehmenden Eintragungen im ZPR
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