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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2020

Heft 3 v. 15.6.2020

News-Radar

  1. Gruber, Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Aufsätze

  1. Ostojski, Dalkowska, Die „Macht“ des Verwaltungsgerichts im Bereich der öffentlichen Verwaltung – eine rechtsvergleichende Analyse
  2. Giliberti, Die Intensität der gerichtlichen Überprüfung von Bescheiden in Italien
  3. Stückler, Das Günstigkeitsprinzip im VStG – ein Freifahrtsschein für „Corona-Täter“?

Judikatur

  1. Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Entscheidungsfrist nach Aussetzung des Verfahrens
      3. Keine abgesonderte Beschwerde allein gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
      4. Richterwechsel zwischen mündlicher Verkündung und Ausfertigung
      5. Amtsenthebung eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts Wien wegen dauernder Dienstunfähigkeit
    1. Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
      1. »Allgemeines Verfahren
      2. Keine Parteistellung eines im ursprünglichen Bewilligungsverfahren präkludierten Beschwerdeführers mangels Vorliegens eines neuen Bauverfahrens
      3. Ersatz von Barauslagen bei Verschulden an den verfahrensauslösenden Umständen
      4. Neuerliche Bescheidzustellung an einen neuen Rechtsvertreter
      5. Unübliche Verzögerung durch Verwendung der Poststelle des Amtes
      1. »Verwaltungsstrafverfahren
      2. Örtliche Zuständigkeit bei der Verletzung der Auskunftspflicht nach dem Rundfunkgebührengesetz

Materienrecht

    1. Umweltrecht
      1. »Wasserrecht
      2. Ist die Grundeigentümerin in einem wasserrechtlichem Verfahren Nebenpartei oder Gegenpartei?
    1. Verkehrswesen
      1. »Sonstiges Verkehrswesen
      2. Sicherung schienengleicher Eisenbahnübergänge: Parteistellung des Trägers der Straßenbaulast
    1. Fremden- und Migrationswesen
      1. »Fremdenpolizeirecht
      2. Mindeststrafe für unrechtmäßigen Aufenthalt verfassungswidrig
      1. »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. Feststellung der Ortsüblichkeit gemäß § 11 Abs 2 Z 2 NAG anhand von Statistiken
      1. »Staatsbürgerschaftsrecht
      2. Verleihung der Staatsbürgerschaft: Zum Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts bei Ordensangehörigen
      1. »Ausländerbeschäftigungsrecht
      2. Zustimmung des Regionalbeirates für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen Asylwerber nicht zwingend
    1. Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. Fehlendes rechtliches Interesse an der Aufhebung eines (Kündigungs-)Bescheides nach Austritt aus dem Dienstverhältnis
    1. Sonstige Materien
    2. Adelsaufhebungsgesetz: Zur Führung des (ausländischen) Namensbestandteiles „Nobre de“
    3. Adelsaufhebungsgesetz: Zur Führung des (deutschsprachigen) Namensbestandteiles „zu“
    4. Hübsch, Adelsaufhebungsgesetz: Zur Eintragung des Zusatzes „de“ im Familiennamen in Reisepässen
    5. Sachentscheidungspflicht der VwG iZm vorzunehmenden Eintragungen im ZPR
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