Im Frühjahr 2019 erklärte die (scheidende) Europäische Kommission, einen Reflexionsprozess über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union anstoßen und mögliche Schritte für das weitere Vorgehen aufzeigen zu wollen. Die Erfahrungen in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit besser gefördert werden muss.
