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Erfordernis der Selbsterhaltungsfähigkeit für die Erteilung von Aufenthaltstiteln nicht verfassungswidrig

Judikatur - MaterienrechtFremden- und MigrationswesenZVG-Slg 2019/13ZVG 2019, 61 Heft 1 v. 1.2.2019

§ 11 Abs 2 Z 4 NAG, § 11 Abs 5 NAG

Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, die Erteilung von Aufenthaltstiteln an andere (auch strengere) Voraussetzungen zu knüpfen als die Verleihung der Staatsbürgerschaft; dies auch bei Fremden, die eine Behinderung aufweisen.

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