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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 4/2018

Heft 4 v. 1.8.2018

​​Editorial

  1. ​ Pabel, Mayrhofer, Editorial

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, News-Radar

​​Aufsätze

  1. ​ Kuderer, Landl-Mraczansky, Formalparteien und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 VStG
  2. ​ Metzler, Fast perfekt: Die Konzentration der Kundmachungskontrolle beim VfGH nach VfGH 28.6.2017, V 4/2017

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Keine Zurückweisung wegen Versehens bei Angabe der Geschäftszahl in der Beschwerde
      3. ​ Neufestsetzung eines zunächst bescheidmäßig angeordneten Ladungstermins durch das VwG
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels für den Zweck „Studierende“ gem § 64 Abs 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      3. ​ Örtliche Zuständigkeit der Agrarbehörde bei bundesländerübergreifenden Agrargemeinschaften
      4. ​ Form der Ladung und Notwendigkeit des Erscheinens der geladenen Person
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Bedeutung der Übersetzungspflicht gem Art 5 RHÜ 2000 für die rechtswirksame Zustellung eines Bescheids

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Wirtschaftsaufsichtsrecht
      2. ​ Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Bescheiden der FMA verfassungswidrig
    3. ​
      1. ​ »Glücksspiele und Wetten
      2. ​ Nach Verfügung einer Betriebsschließung aufgrund des GSpG ist die Erlassung eines Mandatsbescheides nicht zulässig
  2. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Wasserrecht
      2. ​ Lagerung von Pferdemist in einem zu geringen Abstand von einem Oberflächengewässer
      3. ​ Unzulässigkeit eines Auftrags nach § 138 Abs 2 WRG 1959 während eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens
    3. ​
      1. ​ »Forstrecht
      2. ​ Hübsch, Mountainbiken auf Forststraßen - Übertretung des Forstgesetzes 1975
  3. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Kraftfahrgesetz
      2. ​ Verpflichtung zur Verwendung eines Fahrtschreibers
  4. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Fremdenpolizeirecht
      2. ​ Karesch, Ausweisung nach § 66 Abs 1 FPG - Ermangelung der Bestreitung des Lebensunterhalts samt strafrechtlicher Verurteilung
    3. ​
      1. ​ »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
      2. ​ Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“
  5. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Waffen-, Munitions-, Sprengmittel- und Schießwesen
      2. ​ Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Schusswaffen der Kategorie B nach dem Waffengesetz
  6. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Baurecht
      2. ​ Beeinträchtigung eines grundbücherlichen Gehrechts verletzt kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht
      3. ​ Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist
  7. ​
    1. ​ Arbeits-, Dienst- und Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden in Verwaltungssachen nach dem BPGG
    3. ​ Vermögenserträge sind vom Pflegeregressverbot nicht umfasst
  8. ​
    1. ​ Sonstige Materien
    2. ​ Posting „Wir sind wieder asylantenfrei“ auf der Facebook-Seite eines Lokals als verbotene Diskriminierung
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