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Voraussetzungen der bescheidmäßigen Schließung einer Deponie

Judikatur - MaterienrechtUmweltrechtZVG-Slg 2016/154ZVG 2016, 683 Heft 7 v. 1.12.2016

§ 63 Abs 4 AWG

Dem Erfordernis des § 63 Abs 4 AWG nach mehrmaligen vorangegangenen Mahnungen ist nicht entsprochen, wenn in diesen Mahnungen jeweils nicht die Schließung der Deponie, sondern lediglich die Einleitung bzw Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens angedroht wurde.

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