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- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
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- »Allgemeines Verfahren
- Wirksamkeit einer VwG-Entscheidung − Verkündung in Abwesenheit der Partei
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- Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
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- »Allgemeines Verfahren
- Die Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Gestaltungsklage ist nicht zulässig
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- Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
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- »Verfahren vor dem Verwaltungs-gerichtshof
- Revisionszulassung − fehlender Ausspruch − Ausführungen nur in der Begründung
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- Wirtschaftsrecht
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- »Berufsrecht
- Entziehung der Gewerbeberechtigung – Auftrag an den Gewerbeinhaber zur Entfernung der Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht
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- Umweltrecht
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- »Gewerbliches Betriebsanlagenrecht
- Beim (auch vereinfachten) Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage handelt es sich um ein Projektverfahren, in dem der Beurteilung die im § 353 GewO genannten Ein-reichunterlagen zu Grunde zu legen sind
- Keine Nachbarstellung nach § 75 Abs 2 GewO aus der Benützung des Gebäudes als Wohnhaus, wenn der Verwendungszweck (Bürogebäude) baubehördlich nicht zu einem Wohngebäude geändert wurde
- Ist bei Einhaltung des allgemeinen, für jeden Laien geltenden Sorgfaltsmaßstabes iSd § 1297 ABGB eine Beeinträchtigung von Schutzinteressen ausgeschlossen, besteht keine gewerbebehördliche Genehmigungspflicht
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- »Wasserrecht
- Gewässerpolizeiliches Verfahren wegen Anschüttungen im Hochwasserabflussbereich
- Voraussetzungen der Instandhaltungsverpflichtung nach § 50 WRG
- Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes − Unzulässigkeit eines Fristverlängerungsantrages iSd § 27 Abs 3 WRG
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- Verkehrswesen
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- »Straßenverkehrsordnung
- Die Entfernung von vermeintlich unbefugt angebrachten Verkehrszeichen durch eine faktische Amtshandlung findet weder in der StVO, noch im Stmk Landesstraßenverwaltungsgesetz Deckung
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- »Kraftfahrgesetz
- Werden mit einem PKW Holzpfosten so befördert, dass diese aus dem Beifahrerfenster ragen, liegt eine mangelhafte Ladungssicherheit vor
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- »Führerscheingesetz
- Absehen von der Entziehung der Lenkberechtigung der Klasse AM (Motorfahrräder) aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen (§ 24 Abs 1 dritter Satz FSG)
- Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Lenkberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Verwaltungsstrafverfahrens
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- Fremden- und Migrationswesen
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- »Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
- Auch eine anfangs „echte“ Ehe kann zu einer Aufenthaltsehe werden, wenn ein Familienleben iSd Art 8 EMRK nicht mehr existiert
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- Bauwesen und Naturschutz
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- »Naturschutz
- Nationalparkrechtliche Bewilligung für die Neuerrichtung von Almgebäuden
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- Sozialhilfe und Jugendfürsorge
- Rückforderung der Mindestsicherung aufgrund der rückwirkenden Zuerkennung einer Halbwaisenpension
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- Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
- Die Regelung des ASVG, wonach die Altersgrenze für die Beendigung des Kassenvertrages frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres eintritt, bewirkt nicht, dass die Altersregelung des § 62a Abs 1 Apothekengesetz den hausapothekenführenden Arzt unverhältnismäßig benachteiligt
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- Sonstige Materien
- Behördliche Abnahme von Savannah-Katzen gem § 37 TSchG wegen Gefahr im Verzug
- Verwehrung des Zutritts zu einer Liegenschaft zum Zwecke der Fest-stellung eines möglichen Rattenbefalls
