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Verfahrenshilfe vor dem VwG bei einer Schubhaftbeschwerde

Judikatur - MaterienrechtFremden- und MigrationswesenLeopold BumbergerZVG-Slg 2015/165ZVG 2015, 638 Heft 7 v. 1.11.2015

GRC Art 47, GRC Art 51, FPG § 76 Abs 1, BFA-VG § 52 Abs 2

In Fällen, in denen eine Entscheidung des VwG „in Durchführung des Rechts der Union“ iSd Art 51 Abs 1 GRC ergeht, gewährleistet Art 47 GRC einen (unmittelbar aus dieser Bestimmung ableitbaren) Anspruch auf Verfahrenshilfe auch in Verfahren, die keine verwaltungsstrafrechtlichen sind.

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