Immunität eines Konsuls nur im Hinblick auf die Jurisdiktion der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates – Abweisung der Beschwerde

StVO § 20 Abs 2, StVO § 99 Abs 2d, WrÜbk Art 43 Abs 1, VwGVG § 9, VwGVG § 27, VwGVG § 50, B-VG Art 133 Abs 4

Die Immunität von der Gerichtsbarkeit iSd Art 43 Abs 1 WrÜbk eines Konsuls eines Entsendestaates in der Bundesrepublik Deutschland erstreckt sich nicht auf die Republik Österreich.