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ZVG - Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
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ZVG Inhaltsverzeichnis Heft 3/2014

Heft 3 v. 1.6.2014

​​Editorial

  1. ​ Bergthaler, Verworrene Schriftsätze, verwickelte Verfahren

​​News-Radar

  1. ​ Gruber, News-Radar

​​Aufsätze

  1. ​ Skouris, Der Einfluss des nationalen Rechts und der Rechtsprechung der mit gliedstaatlichen Gerichte auf die Auslegung des Europarechts
  2. ​ Holzinger, Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtsbarkeit
  3. ​ Schiffkorn, Zur Beteiligung von Amtssachverständigen am Verfahren vor den Verwaltungsgerichten

​​Judikatur

  1. ​ Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

​​Judikatur - Verfahrensrecht

  1. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Haudum, Bindung des VwG an das Beschwerdebegehren: Zurückweisung der Beschwerde, weil trotz Verbesserungsauftrag nur Einstellung des Strafverfahrens beantragt wurde
      3. ​ Zurückweisung eines unerledigt gebliebenen Devolutionsantrags wegen Unzulässigkeit
      4. ​ Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen BVwG und LVwG
      5. ​ Berger, Zurückziehung eines UVP-Feststellungsantrages: Ersatzlose Behebung des erstinstanzlichen Bescheides und Einstellung des Verfahrens
    3. ​
      1. ​ »Verwaltungsstrafverfahren
      2. ​ Ex-lege Außerkrafttreten einer Strafverfügung: Keine Nachholung des Schuldspruches durch das VwG
      3. ​ Verfolgungsverjährung wird von Amts wegen aufgegriffen
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Verwaltungsbehörden
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Verfahren
      2. ​ Bergthaler, Wahrung der Rechtsmittelfrist durch Aufgabe der Sendung in der SB-Zone?
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
    2. ​
      1. ​ »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
      2. ​ Bumberger, Fristsetzungsantrag gegen das BVwG erst ab 1. Juli 2014
    3. ​
      1. ​ »Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
      2. ​ VfGH prüft Verfassungskonformität des § 83 Abs 1 VfGG betreffend belangte Behörde
      3. ​ Anzuwendende Rechtslage für bereits vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 beim VfGH anhängige Verfahren

​​Judikatur - Materienrecht

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Wirtschaftslenkungsrecht
      2. ​ Gasser, Unionsrechtswidrigkeit des § 10 Abs 2 Z 3 ApG als zentrale Voraussetzung der Marktzulassung in Form einer Bedarfsprüfung und Konsequenzen des Urteils des EuGH vom 13. 2. 2014, Rs C-367/12
      3. ​ Verkauf alkoholischer Getränke an einer Tankstelle
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges Wirtschaftsrecht
      2. ​ Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession? – Vergabeverfahren in der Justizanstalt
  2. ​
    1. ​ Umweltrecht
    2. ​
      1. ​ »Abfallwirtschaftsrecht
      2. ​ Keine Strafbarkeit der Veranlassung einer Abfallverbringung nach § 79 Abs 1 Z 15b AWG
    3. ​
      1. ​ »Umweltverträglichkeitsprüfung
      2. ​ Bergthaler, BVwG verneint UVP-Pflicht: „Logistikzentrum Ebergassing“ ist kein Industrie- bzw Gewerbepark iSd UVP-G
      3. ​ Bergthaler, Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG zur Ermittlung der Lage eines Windparks in einem Naturschutzgebiet; zeitliche Beschränkung der Prüfung kumulierungsfähiger Vorhaben auf fünf Jahre
  3. ​
    1. ​ Verkehrswesen
    2. ​
      1. ​ »Straßenverkehrsordnung
      2. ​ Spezifische Interessenbetroffenheit der Berufsgruppe der Rechtsanwälte bei einer Kurzparkzone?
  4. ​
    1. ​ Fremden- und Migrationswesen
    2. ​
      1. ​ »Fremdenpolizei
      2. ​ Zulässigkeit der ordentlichen Revision zu Fragen der besonderen Rechtsnatur der Schubhaftbeschwerde; Einbringungsstelle und der Beginn der Entscheidungsfrist
  5. ​
    1. ​ Sicherheitswesen
    2. ​
      1. ​ »Waffen-, Munitions-, Sprengmittel und Schießwesen
      2. ​ Kein Bedarf zum Führen eines halbautomatischen Jagdgewehres zum Zwecke der Nachsuche und Fangschussabgabe
      3. ​ Zu eng gefasster Beschränkungsvermerk eines Waffenpasses – Stattgabe der Beschwerde und Verfügung eines abweichenden Beschränkungsvermerks durch das VwG
  6. ​
    1. ​ Bauwesen und Naturschutz
    2. ​
      1. ​ »Landesraumplanungsrecht
      2. ​ „Rechtmäßige“ touristische Nutzung einer Wohnung?
      3. ​ Voraussetzungen eines zulässigen Initiativantrags an den Gemeinderat
    3. ​
      1. ​ »Sozialhilfe und Jugendfürsorge
      2. ​ Berechnung des Sozialhilfe-Aufwandersatzes für Unterhalt der Eltern
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Kein Beschwerderecht des Disziplinaranwaltes im Suspendierungsverfahren

​​Praxis - Service

  1. ​ Grabenwarter, Fister, Die Säumnisbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG
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