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Bejahung der öffentlichen Auftraggebereigenschaft des ORF

Judikatur - MaterienrechtWirtschaftsrechtZVG-Slg 2014/16ZVG 2014, 149 Heft 2 v. 1.4.2014

BVergG 2006 § 3 Abs 1 Z 2, ORF-G 2006 § 31a Abs 1, B-VG Art 133 Abs 4

Der ORF, dessen Gebarungskontrolle gemäß § 31a Abs 1 ORF-G ausdrücklich der Kontrolle des Rechnungshofes unterstellt ist, ist ein öffentlicher Auftraggeber iSd § 3 Abs 1 Z 2 BVergG.

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