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Rechtsschutzversicherung: Prüfung der Erfolgsaussichten

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2023, 276 Heft 6 v. 15.11.2023

1. Bei der Erfolgsaussichtsprüfung nach den ARB 2014 können die zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze übernommen werden. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden § 63 ZPO zu orientieren.

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