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Lebensversicherung (fondsgebundene Rentenversicherung mit Einmalerlag): Bestehen eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs gegen den Versicherer nach Vertragsrücktritt nicht nur bezüglich der Netto-Versicherungsprämie, sondern auch bezüglich der vom Versicherer eingehobenen (und nachfolgend abgelieferten) Versicherungssteuer? – Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zum Vorliegen einer Vorabentscheidung des EuGH

RechtsprechungSteuerrechtZVers 2020, 53 - 55 Heft 1 v. 15.1.2020

1. Wenn in Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung die Einzelheiten der Durchführung von Unionsnormen nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten durch das jeweilige innerstaatliche Recht geregelt werden, so dürfen sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz).

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