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ZVB-LSK 2022/67

VergaberechtZVB-LeitsatzkarteiJudikaturThomas GruberZVB-LSK 2022/67ZVB-LSK 2022, 316 Heft 9 v. 21.9.2022

Das Bundesvergabegesetz normiert nicht selbst, wann ein Unternehmer über die erforderliche Befugnis verfügt, sondern es knüpft an die entsprechenden Vorschriften (des Berufsrechts) an. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Berechtigung zur Ausübung einer Tätigkeit erteilt wurde, bestimmt sich nach den berufsrechtlichen Vorschriften und nicht nach dem Bundesvergabegesetz.

Die Befugnis ist stets anhand der ausgeschriebenen Leistung zu beurteilen.

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