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VwGH zur Zulässigkeit von fiktiven Angebotspreisen zum Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen OLG Wien: Zum Schadenersatz nach §§ 369 ff BVergG 2018

ZVB-AktuellAufsatzKarlheinz Moick, Naomi Grill, Andreas Gföhler, Ina Fink, Franz PachnerZVB 2022/64ZVB 2022, 304 Heft 9 v. 21.9.2022

A VwGH (FN 1) zur Zulässigkeit von fiktiven Angebotspreisen zum Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen

Das BVergG 2018 fordert eine nicht diskriminierende Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen; die darin festgelegten Anforderungen müssen gem § 2 Z 22 lit c iVm § 80 Abs 1, § 91 Abs 3 BVergG 2018 sachlich gerechtfertigt sein.

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