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Zehn Gründe, warum ein PSO-VO-Feststellungsantrag zurückzuweisen sein kann

VergaberechtRechtsprechungJudikaturThomas GruberZVB 2020/40ZVB 2020, 205 - 210 Heft 5 v. 12.5.2020

§§ 141, 328, 331, 337 Abs 4 BVergG 2006; § 365 Abs 3 BVergG 2018; Art 7 Abs 2 PSO-VO

Liegt keine Neuvergabe iS einer wesentlichen Vertragsänderung vor, sind darauf beruhende Feststellungsbegehren mangels Durchführung eines Vergabeverfahrens zurückzuweisen.

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