OGH 25.1.1994, 4 Ob 168/93; OGH 5.7.2001, 6 Ob 153/01w
Schlagwörter:
Vergaberecht; Behauptungen im Nachprüfungsverfahren; zivilrechtliche Haftung; Wettbewerbsrecht; unlautere Handlung; Herabsetzung eines Unternehmens; Unterlassungsanspruch; Ehrenbeileidigung; unwahre Tatsachen; Rechtfertigung; Wahrnehmung der eigenen Interessen im Prozess; Freiheit der Meinungsäußerung; Rechtsanwalt;