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Zur Nicht-Geltung der Pauschalgebührenanpassungsverordnung BGBl II 2007/366

VergaberechtJudikaturAnm. v. Reinhard GrasböckZVB 2010/36ZVB 2010, 114 - 116 Heft 3 v. 1.3.2010

Zusammenfassung: Der VfGH hielt in der Entscheidung fest, dass die PauschalgebührenVO nicht ab 1.1.2008 gegolten hat, da § 349 Abs 3 BVergG 2006 durch den Gesetzgeber selbst aufgehoben wurde.

Rechtsgrundlagen: BGBI II 2007/366; Art 18 B-VG; § 349 Abs 3 BVergG 2006

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