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§ 3 Abs 1 Z 2 lit b BVergG 2006

ZVB-LeitsatzkarteiVergaberechtZVB-LSK 2009/67ZVB-LSK 2009, 248 Heft 9 v. 1.9.2009

Zusammenfassung: Das BVA beschäftigte sich mit der Frage, ob Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, wenn zwar die Tätigkeit einer Einrichtung zu Gewinn führt, das Erzielen von Gewinnen aber nicht der Hauptzweck der Einrichtung darstellt.

Rechtsgrundlagen: § 3 Abs 1 Z 2 lit b BVergG 2006

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