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Dienstleistungsfreiheit im Vergaberecht: bitte warten?

VergaberechtDr. Doris Hattenberger, Assistenzprofessorin an der Alpen-Adria Universität Klagenfurt; Mag. Anna Hemma Pirker, Universitätsassistentin an der Alpen-Adria Universität KlagenfurtZVB 2009/13ZVB 2009, 51 - 59 Heft 2 v. 1.2.2009

Zusammenfassung: In ihrem Beitrag beleuchten Dr. Hattenberger und Mag. Pirker die vom österreichischen Gesetzgeber vorgenommene Einarbeitung der BerufsanerkennungsRL in die Bestimmungen der GewO. Sie zeigen dabei auf, warum aus ihrer Sicht die Umsetzung dieser EU-RL unzulänglich geschehen ist und der Gesetzgeber die Vorgaben der RL nicht richtig umgesetzt hat. Ebenso führen sie weitere va gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die beschlossenen Regelungen an. Können etwa die Umsetzungsvorschriften in der GewO die von der RL gesicherten Freiheiten einschränken? Die Verfasser gehen ebenso auf den Aspekt ein, dass eine Umsetzung im BVergG 2006 bisher vom Gesetzgeber nicht vorgenommen wurde. Wie können aus ihrer Sicht bestehende Gemeinschaftsrechtswidrigkeiten im Zusammenhang damit überwunden bzw vermieden werden?

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