ZVB-Aktuell: VfGH: Keine Aufhebung von Bestimmungen der GebührenVO 2007

VerfassungsgerichtsbarkeitJudikaturBetreut von Mag. Franz Pachner, BMWAZVB 2009/89ZVB 2009, 328 Heft 12 v. 1.12.2009

Zusammenfassung: Der Kurzbeitrag spricht in Kürze die Nichtaufhebung von Teilen der GebührenVO 2007 durch Erkenntnis des VfGH mit 21.9.2009 an.

Rechtsgrundlagen: GebührenVO 2007

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