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ZVB-Aktuell: VwGH: Auftraggebereigenschaft und Aufgaben "gewerblicher Art"

VergaberechtJudikaturBetreut von Mag. Franz Pachner, BMWAZVB 2009/89ZVB 2009, 328 - 329 Heft 12 v. 1.12.2009

§ 3 Abs 1 Z 2 BVergG

Der VwGH hatte in vorliegendem Fall die Auftraggebereigenschaft einer juristischen Person zu beurteilen, deren Anteile zu 99,9% von einer Gemeinde gehalten werden. Entscheidungsrelevant war nicht die Frage der Gewinnabsicht sondern das Stehen im Wettbewerb an sich.

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