Aktuelles - VfGH: Ablehnung einer Beschwerde, wenn die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist

Der VfGH beschäftigte sich im Rahmen dieser Beschwerden gegen mehrere Entscheidungen des BVA, mit seiner Zuständigkeit, da spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich seien.

VfGH 25.2.2008, B 2298/07