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Schadenersatz in der Folge eines Fehlurteils

VergaberechtFranz Pachner (Glosse)ZVB 2007/16ZVB 2007, 59 - 60 Heft 2 v. 1.2.2007

§ 184 Abs 2 BVergG 2002; § 181 Abs 1 BVergG 2002; § 341 Abs 2 Z 5 BVergG 2006

Der OGH prüft, ob die Geltendmachung einer auf culpa in contrahendo gestützten Schadenersatzklage auch im Fall einer fehlenden Zuschlagserteilung und eines förmlichen Widerrufs einen Feststellungsbescheid voraussetze.

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