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Rechtsprechung - Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Auftraggebers bei der Ausgestaltung des Leistungsvertrags

VergaberechtAnm. von Ilse LesniakZVB 2007/84ZVB 2007, 341 - 344 Heft 12 v. 1.12.2007

Zusammenfassung: Das BVA hatte zu entschieden, inwieweit eine Abweichung von geeigneten Leitlinien/ÖNORMen zulässig ist. Ist es zulässig, soweit von geeigneten Leitlinien abzuweichen, dass für die Leitlinien kein Anwendungsbereich mehr bleibt? Weiters ging es um die Interpretation des § 325 Abs 2 BVergG. Fraglich war, ob die Behörde auch nur einzelne Bestimmungen der Ausschreibung für nichtig erklären kann.

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