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Aktuelles - VfGH: Pauschalgebührenregelungen verfassungs- bzw gesetzwidrig

VergaberechtJulia HartliebZVB 2006/49ZVB 2006, 164 - 165 Heft 6 v. 1.6.2006

§ 1 PauschalgebührenVO; Anh X des BVergG 2002; § 177 Abs 1 BVergG 2002; § 318 Abs 2 BVergG 2006; § 331 Abs 4 BVergG 2006

Die Autorin fasst die Eckpunkte mehrerer Erkenntnisse des VfGH, in dem dieser die Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit bestimmter Regelungen der Pauschalgebührenregelung des BVergG 2002 feststellte, zusammen und verweist auf die daraus resultierenden Rechtsänderungen im BVergG 2006.

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