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Zur Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides beim BVA und zur teleologischen Rechtsanwendung

VergaberechtWolfgang Pointner (Glosse)ZVB 2006/36ZVB 2006, 124 - 127 Heft 4 v. 1.4.2006

§ 53a BVergG 1997; § 113 BVergG 1997; § 188 BVergG 2002

Die Erlassung eines Feststellungsbescheids im Rahmen der Prüfung eines Vergabeverfahrens fällt in den Kompetenzbereich des BVA.

VwGH 21.12.2005, 2003/04/0048-18

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