§ 577 Abs 3 ZPO
Die Autorin bespricht eine Entscheidung des OGH, in der dieser prüfte, ob ein Sektionsleiter eines Ministeriums zur rechtsgültigen Vereinbarung einer Schiedsklausel im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens legitimiert sei.
OGH 20.10.2005, 2 Ob 235/05f
