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Aktuelles - Keine Klärung, ob eine österreichische gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, die im Eigentum der öffentlichen Hand steht, öffentlicher Auftraggeber ist

VergaberechtFranz Pachner; Julia Hartlieb; Monika StiefZVB 2005/45ZVB 2005, 132 Heft 5 v. 1.5.2005

Art 1 lit b RL 93/37/EG

Der OGH ersuchte um Vorabentscheidung in der Frage, ob eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft mit zwei Gebietskörperschaften in Gesellschafterposition vom Anwendungsbereich des Vergaberechtsregimes umfasst ist. Nach der Vereinbarung des ewigen Ruhens verfügte der EuGH die Streichung der Rechtsache.

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