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Aktuelles - OGH: Sittenwidrigkeit von vorformulierten Ausschreibungsklauseln

VergaberechtFranz Pachner; Julia Hartlieb; Monika StiefZVB 2005/2ZVB 2005, 4 Heft 1 v. 1.1.2005

§ 879 Abs 3 ABGB; ÖNORM B2110

In dem Beitrag wird eine Entscheidung des OGH besprochen, in der dieser die Sittenwidrigkeit vorformulierter Ausschreibungsbestimmungen bejahte.

OGH 12.08.2004, 1 Ob 144/04i

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