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Vorlagefragen zur Überprüfbarkeit von formfreien Vergaben und In-house-Geschäften

VergaberechtWokrinek, Georg (Glossar)ZVB 2003/88ZVB 2003, 255 - 256 Heft 9 v. 1.9.2003

Zusammenfassung: Es wird gefragt ob die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind ein schnelles Nachprüfungsverfahren bereitzustellen, für den Fall, dass eine Vergabebehörde entscheidet einen öffentlichen Auftrag ohne förmliches Vergabeverfahren zu entscheiden. Weiters wird im Vorlageantrag eine Interpretation zu der DienstleistungskoordinierungsRL verlangt, bezüglich der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung eines Privat-Unternehmens an einer vom öffentlichen Auftraggeber verschiedenen Einrichtung, und ob dies ein vergabefreies Eigengeschäft hinsichtlich Dienstleistung, mit der Einrichtung verhindert.

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