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Entscheidung - BVA, 17.12.2002, 5N-68/02-18

VergaberechtZVB-LSK 2003/65ZVB-LSK 2003, 181 Heft 6 v. 1.6.2003

Zusammenfassung: Akzeptieren alle Bieter, durch Abgabe von Angeboten, eine rechtswidrige Bestpreisklausel, so ist die Rechtswidrigkeit für den Verfahrensausgang nicht wesentlich und eine Nichtigerklärung kommt nicht in Betracht.

Rechtsgrundlagen: § 117 Abs 1 Z 2 BVergG 1997

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