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Oberösterreichisches Vergabegesetz: Mangelhafte Umsetzung der Ökopunkte -Entscheidung des EuGH?

VergaberechtRA Dr Georg Huber LLMZVB 2002/30ZVB 2002, 78 - 79 Heft 3 v. 1.3.2002

Zusammenfassung: Die oberösterreichische Landesregierung hat Zuschlagserteilungen während der Stillhaltefrist als rechtswirksam beurteilt, weil im OÖ VergG nicht ausdrücklich die Nichtigkeit dafür vorsieht. Allerdings widerspricht das gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und deshalb muss § 59 OÖ VergG trotzdem zu einer Nichtigkeit des so erteilten Zuschlages führen.

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