Aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Betriebspensionsrecht

OGH 25. 1. 2006, 9 ObA 28/05s

§§ 914, 915 ABGB

Die Auslegung einer Vereinbarung über eine Betriebspension orientiert sich an ihrem Zweck (gehobener Lebensstandard für die gesamte Dauer des Ruhestandes).

OGH 23. 2. 2006, 8 ObS 29/05f

Art 8 InsolvenzRL; § 3d IESG

Kein über § 3d IESG hinausgehender Anspruch auf Insolvenzausfallgeld für Betriebspensionen und Pensionsabfindungen.

OGH 23. 2. 2006, 8 ObA 76/05t

§ 19 PKG

Die Informationspflichten des Arbeitgebers umfassen nicht die Rechnungslegung über die Berechnung des Nachschusses.

VwGH 20. 3. 2006, 2005/17/0239

§ 15 Abs 4 PKG; § 3 Abs 1 Z 2 BPG

Pensionskassenbeiträge des Arbeitgebers, die zur Gänze vom Unternehmensgewinn abhängen, widersprechen § 3 BPG, der vorsieht, dass zumindest die Hälfte der Beiträge in fester Relation zum laufenden Entgelt oder Entgeltbestandteilen festzulegen ist.

OGH 29. 3. 2006, 9 ObA 195/05z (siehe Seite 23)

§ 54 Abs 1 ASGG

Es zählt nicht zum Wirkungsbereich eines Organs der Belegschaft, ehemalige Arbeitnehmer zu vertreten.

OGH 11. 5. 2006, 8 ObA 27/06p

§ 502 Abs 1 ZPO; §§ 914, 915 ABGB

Die Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar.Fordert der Arbeitgeber zu einer grundsätzlich nicht erforderlichen Zustimmung zur Übertragung der Pensionsanwartschaften auf, ist darin keine einzelvertragliche Zusage einer Nachschusspflicht zu sehen.

VwGH 31. 5. 2006, 2003/13/0139 (zum Abdruck vorgesehen)

§ 67 Abs 8, § 82 EStG

Keine Steuerbegünstigung für die Abfindung bloßer Pensionsanwartschaften.

OGH 7. 6. 2006, 9 ObA 42/06a

§ 502 Abs 1 ZPO

Die Auslegung von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung kann nur anhand der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden und stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar.

OGH 7. 6. 2006, 9 ObA 46/06i

§ 1295 ABGB

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei seiner Befreiung von weiteren direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pensionsvereinbarung.

OGH 12. 7. 2006, 9 ObA 22/06k

§ 502 Abs 1 ZPO

Der Umfang der Aufklärungspflicht ist eine Frage des Einzelfalles - Unzulässigkeit der Revision.

OGH 12. 7. 2006, 9 ObA 29/06i

§ 502 Abs 1 ZPO

Der Umfang der Aufklärungspflicht ist eine Frage des Einzelfalles - Unzulässigkeit der Revision.

OGH 12. 7. 2006, 9 ObA 69/06x

§ 502 Abs 1 ZPO

Die Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar.

OGH 13. 7. 2006, 8 ObA 95/05m (zum Abdruck vorgesehen)

§ 48 PKG; § 43 Abs 3, § 54 Abs 2 ASGG; § 29 ArbVG

Aus § 48 PKG lässt sich keine allgemeine Einschränkung hinsichtlich der Zulässigkeit der Übertragung von Leistungsansprüchen auf Berufsunfähigkeitspension ableiten.Die Übertragung einer auf Betriebsvereinbarung beruhenden direkten Leistungszusage auf eine beitragsbezogene Pensionskassenzusage ist ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich.

OGH 21. 9. 2006, 8 ObA 23/06z (zum Abdruck vorgesehen)

§ 228 ZPO

Schlechte Veranlagungsergebnisse der Pensionskasse - Feststellungsinteresse beim Verdacht der unzureichenden Aufklärung durch den Arbeitgeber.

OGH 21. 9. 2006, 8 ObA 50/06w (zum Abdruck vorgesehen)

§§ 15, 18 BPG

§ 18 Abs 1 BPG ist grundsätzlich als Ausformulierung des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu verstehen und verlangt Gleichbehandlung bei gleicher Sachlage (in Abweichung zur ständigen Rsp des OGH kein Abstellen auf Mehrheitsverhältnisse).

OGH 21. 9. 2006, 8 ObA 77/05i (zum Abdruck vorgesehen)

§ 1152 ABGB; § 54 Abs 2 ASGG

Ertragslage des Unternehmens nach Widerruf der Pensionsleistung und Verpflichtung zur Wiederaufnahme der Leistungen.Bindungswirkung in einem Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG nur zwischen den Parteien (keine unmittelbare rechtliche Wirkung für betroffene Arbeitgeber und Arbeitnehmer).

VfGH 6. 10. 2006, G 48/06 (siehe Aktuelles, Seite 2)

§ 14 Abs 5 und Abs 7 Z 7 EStG 1988

Aufhebung des § 14 Abs 5 und Abs 7 Z 7 EStG 1988 über die Wertpapierdeckungspflicht für Abfertigungs- und Pen-sionsrückstellungen als verfassungswidrig.

OGH 18. 10. 2006, 9 ObA 159/05f (zum Abdruck vorgesehen)

§ 1295 ABGB

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei seiner Befreiung von weiteren direkten Leistungsverpflichtungen aus einer Pen-sionsvereinbarung - Vertrauensschadenersatz.

OGH 15. 11. 2006, 9 ObA 193/05f (siehe Seite 18)

§§ 6, 7, 878 ABGB; § 48 PKG; § 17 BPG

Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den §§ 6 und 7 ABGBauszulegen. Die Verpflichtung, eine Arbeitgeberreserve in die Pensionskasse einzubringen, ist eine Verpflichtung im Sinne des § 48 PKG; daher sind Rechnungszinsen zu leisten.

OGH 23. 11. 2006, 8 ObA 20/06h

§§ 4, 29 ArbVG; § 48 PKG

Die Übertragung einer auf Betriebsvereinbarung beruhenden direkten Leistungszusage in eine Pensionskasse ist ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich.

OGH 23. 11. 2006, 8 ObA 79/06k

§ 29 ArbVG; § 48 PKG

Auf Betriebsvereinbarungen beruhende Änderungen von Betriebspensionssystemen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer.

OGH 20. 12. 2006, 9 ObA 177/05b (zum Abdruck vorgesehen)

§§ 13 ff, Art V Abs 3 BPG; § 879 ABGB

Geltung von Widerrufsklauseln in vor Inkrafttreten des BPG vereinbarten Leistungszusagen.Widerrufsklauseln, nach denen der Arbeitgeber eine bereits erworbene Pensionsanwartschaft des Arbeitnehmers nach Willkür zunichte machen kann, sind sittenwidrig.

EuGH 25. 1. 2007, C-278/05 (zum Abdruck vorgesehen)

Art 8 InsolvenzRL

Die Finanzierung erworbener Rechte auf Leistungen bei Alter bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers muss nicht zwangsläufig von den Mitgliedstaaten selbst sichergestellt werden und auch nicht vollständig sein.

OGH 1. 2. 2007, 9 ObA 18/06x (siehe Seite 22)

§§ 6, 7 ABGB

Bei der Auslegung eines Pensionskassenvertrages ist entscheidend, welchen Willen der vertragsschließenden Parteien der Leser dem Text entnehmen kann.Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen.