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VfGH 13.6.2013, B 422/2013; EuGH 9.9.2010, C-64/08

Ausgewählte Judikatur der HöchstgerichteGlücksspielrechtZUV aktuell 2013/187ZUV aktuell 2013, 174 Heft 4 v. 1.12.2013

VfGH 13.6.2013, B 422/2013; EuGH 9.9.2010, C-64/08

Schlagwörter:

Verwaltungsverfahren; Bindung des Verwaltungsgerichtshofs an die Rechtsanschauung im aufhebenden Erkenntnis; Änderung der Rechtsprechung; Europarecht; Konzession; Rechtsform- und Kapitalerfordernisse; Rs Engelmann; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; britische Limited; Mehrzahl an Verwaltungsübertretungen; Kumulationsprinzip;

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