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Verfassungsgerichtshof prüft Vorratsdatenspeicherung

GrundrechteAufsatzDr. Wilfried Ludwig WehZUV aktuell 2013, 32 - 37 Heft 1 v. 1.3.2013

VfGH 28.11.2012, G 47/12-11, G 59/12-10, G 62, 70,71/12-11

Schlagwörter:

Europarecht; Datenschutz; Vorratsdatenspeicherung; Vereinbarkeit von Sekundärrecht mit der Grundrechtecharta; Recht auf Privatleben; Grundrechtseingriff; Verhältnismäßigkeit; Tragweite der garantierten Rechte; Schutzniveau; Vorabentscheidung;

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